DGB Sachsen begrüßt Paradigmenwechsel bei der Beamtenbesoldung

Der DGB Sachsen hat die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die sächsischen Beamtinnen und Beamten begrüßt. Dies geht aus der Stellungnahme an die Landtagsfraktionen von CDU und SPD zum vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes hervor.

Die stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende Iris Kloppich sagte, dass es ganz offensichtlich einen Paradigmenwechsel im Verhalten der Sächsischen Staatsregierung gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Sachsen gäbe. „Der Wert der Arbeit aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Sachsen wurde in dieser Tarifrunde erstmals durch Mitglieder der Staatsregierung deutlich und öffentlich hervorgehoben, während es in den vergangenen Jahren eher negative Botschaften gab. Allerdings hat mit Sicherheit auch das starke Auftreten der Kolleginnen und Kollegen bei den beiden großen Warnstreikaktionen im Januar und Februar gezeigt, dass die öffentlich Beschäftigen in Sachsen den Wert ihrer eigenen Arbeit kennen und selbstbewusst einschätzen“, sagte Frau Kloppich.

Dieser Paradigmenwechsel muss auch über das Wahljahr 2009 hinaus ehrlich gemeint sein, forderte Frau Kloppich weiter: „Die Wertschätzung der Arbeit der öffentlich Beschäftigten drückte sich in diesem Jahr nicht zuletzt in der klaren Botschaft aus, dass das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und beamte übertragen wird. Wir erwarten, dass diese Praxis auch in Zukunft Standard ist“.

Der DGB stimmt dem Gesetzentwurf zu und erwartet, dass die parlamentarischen Beratungen zügig abgeschlossen werden. „Neben der SPD haben auch die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und DIE LINKE die Warnstreikaktionen positiv begleitet und ihre Unterstützung für die gewerkschaftlichen Forderungen zugesagt. Demzufolge müsste sich eigentlich gemeinsam mit der CDU eine große Landtagsmehrheit für den Entwurf ergeben“, so Frau Kloppich.

Die gesamte Stellungnahme: