Der stellv. sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach hat den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) kritisiert:

"Die bisher vorhandenen Unzulänglichkeiten bei der Organisation von Hartz IV werden durch chaotische Strukturen abgelöst. Das wird für die Betreuung von Betroffenen eine Katastrophe. Für die Beschäftigten in den ARGEn geht die Unsicherheit weiter", sagte Schlimbach.

Der DGB-Vize kritisierte die Unverbindlichkeit bei der Betreuung von Personengruppen. "Vertragliche Beziehungen zwischen Arbeitsagentur und Kommune bleiben unverbindlich. Solange einer der Beteiligten nicht will, gibt es z.B. keine besonderen Betreuungsangebote für Alleinerziehende oder Menschen, die sozialintegrative Leistungen benötigen", so Schlimbach.

Ingesamt zeige der Reformentwurf, dass von dem Anspruch "Leistung aus einer Hand" nichts übrig bleibe. "Das Chaos wird auch noch in Gesetzesform gegossen", so das Fazit des DGB Sachsen.