Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich hat die umfangreichen Kürzungen im Landeshaushalt, die heute von den Fraktionschefs von CDU und FDP angekündigt wurden, mit scharfen Worten kritisiert.

„Die Koalition hat kein Konzept, wohin Sachsen in den nächsten Jahren steuern soll. Ohne Sinn und Verstand werden umfangreiche Einschnitte angekündigt, die im Endeffekt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährden. Allein schon die bekannt gewordenen Einsparungen im sozialen Bereich, bei der Suchthilfe und bei der Weiterbildung gehen zu Lasten der Menschen in Sachsen. Gleichzeitig werden Versorgungsposten innerhalb der Staatsregierung geschaffen und die Diäten weiter erhöht.

Weil ein Konzept für den Freistaat fehlt wird jetzt mit der Rasenmähermethode beim Personal gekürzt. Selbst bei den Investitionen reicht das Geld nur noch für die Kostensteigerung bei Großprojekten, aber die notwendigen Investitionen in die Substanz werden immer weiter hinaus gezögert.

Die Gewerkschaften erwarten von der Staatsregierung ein Zukunftskonzept und keinen Kahlschlagskurs.“ sagte die DGB-Vorsitzende Iris Kloppich.

Durch die Einschnitte bei Lehrern, Polizisten und Hochschulen werde Sachsen nicht „neu gebaut, sondern zum Abriss freigegeben“, sagte Frau Kloppich.